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Koordinationsgruppe 2907, Amnesty International

Über unsere Arbeit



Josef Zimmermann, Foto: © R. Grünmeier

Josef Zimmermann




Unsere Gruppe und das Thema "Meinungsfreiheit" im Radio

Zwei Interviews mit dem Sprecher der Gruppe
Josef Zimmermann

"Wo keine Meinungsfreiheit ist, da werden auch andere Menschenrechte verletzt ..., das ist eine Erfahrungstatsache." Formal werden in unserem Jahrhundert immer mehr Länder zu Demokratien, tatsächlich aber sind Meinungs- und Pressefreiheit immer stärker eingeschränkt. "Ein Argument für die Regierungen ... ist ja ... die Sicherheitslage, der Terrorismus. Und unter dieser Flagge wird manches in Gang gebracht, was (für die Meinungsfreiheit) gefährlich ist."

Im Südwestrundfunk SWR4 Rheinland-Pfalz

Für die Sendereihe "Menschen mit Mut zum Engagement" des Südwestrundfunks SWR4 Rheinland-Pfalz führte die Redakteurin Dr. Daniela Engelhardt ein Interview mit Josef Zimmermann, das am 23. Mai 2007 im "Radioladen" gesendet wurde. In dem Kurzbeitrag gab der Gruppensprecher Auskunft zu seiner Person mit einigen biografischen Daten und persönlichen Anmerkungen zu Motivation und Erfahrungen mit der Menschenrechtsarbeit bei Amnesty International, wie auch zu Inhalt und Form des speziellen Einsatzes der Gruppe für verfolgte Journalisten und Journalistinnen ebenso wie für bedrohte Autorinnen und Autoren.

Angesprochen wurde die geduldige Alltagsarbeit für die Opfer in repressiv regierten Ländern, die nicht durchweg erfolglos bleibt. Nicht immer bedeutet das die Freilassung eines politischen Gefangenen; aber auch Gewährung von Hafterleichterungen, eventueller Schutz vor Folter und Misshandlung, Zugang zu einem Anwalt und Besuchserlaubnis für Angehörige oder Gewährung bisher nicht gegebener medizinischer Versorgung gehören auf die Erfolgsliste. Serviceleistungen der Gruppe innerhalb der Organisation und auch nach außen, Kontaktpflege mit zielverwandten anderen Organisationen kommen hinzu.

"Öffentlichkeit macht Druck - im günstigen Fall mit positiven Folgen für unschuldig Inhaftierte. Es kann den Regierenden nicht ganz gleichgültig sein, dass viele Menschen in anderen Ländern vom Schicksal ihrer Opfer erfahren." - Hervorzuheben war, wie wichtig und unerlässlich es ist, auch generell immer wieder auf die Problematik eingeschränkter oder unterdrückter Meinungsfreiheit öffentlich aufmerksam zu machen und das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit weltweit zu fordern, ohne das keine funktionierende Demokratie mit einer informierten und urteilsfähigen Zivilgesellschaft bestehen kann, unermüdlich einzufordern.

Im Bürgerfunkstudio Oberhausen / Ruhrgebiet

Der Regionalsender Bürgerfunkstudio Oberhausen im Ruhrgebiet (NRW) brachte am 9. Juli 2007 einen einstündigen Beitrag der dortigen Amnesty-Gruppe, in dem ein längeres Gespräch über aktuelle Befunde auf dem Gebiet der Meinungs- und Informationsfreiheit weltweit und die Arbeit der Sektionskogruppe Verfolgte AutorInnen und JournalistInnen - Für Meinungsfreiheit ausgestrahlt wurde. Das Gespräch führte Jochen Waue von der Amnesty-Gruppe Oberhausen mit Gruppensprecher Josef Zimmermann.

Darin wurde die Lage anhand der Verhältnisse in Mexiko, Russland, Turkmenistan und China und mit Einzelbeispielen besonders exemplifiziert. Verwiesen wurde auf die fadenscheinigen und irreführenden Begründungen, besonders mit "Gefährdung der staatlichen Sicherheit" oder "wegen staatsgefährdender Handlungen", "Spionage" und dergleichen und die extremen mehrjährigen Gefängnisstrafen. So erhielt der chinesische Internet-Journalist Shi Tao eine Haftstrafe von zehn Jahren wegen einer nach USA verschickten E-Mail mit "Staatsgeheimnissen", die keine waren. Überhaupt waren die neuerlichen vermehrten Versuche des Zugriffs auf das Internet und die Blockierung von Websites seitens repressiver Regierungen wie in China, Nordkorea, Myanmar und zahlreicher anderer Länder ein weiteres Thema. Als besonders besorgniserregend ist jedoch die steigende Zahl von Gewaltakten und Morden an Journalisten und anderen Medienmitarbeitern, nicht nur in Kriegs- und Krisengebieten, zu vermerken als das "ultimative Mittel, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen".

Auch in diesem Interview kamen die Arbeit der Gruppe und das bewährte Instrumentarium von Amnesty International, wozu besonders die Urgent Actions (Eilaktionen) zählen, zur Sprache und wurde die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit, nicht zuletzt mit der jährlichen Präsenz auf der Internationalen Buchmesse in Frankfurt/Main, aber auch bei anderen weniger spektakulären Gelegenheiten, herausgestellt. Mit Bezug auf eine Rede der deutschen Generalsekretärin von Amnesty International, Barbara Lochbihler, bei einer Journalistentagung im Juni dieses Jahres in Hamburg, die mit einem diesbezüglichen Appell an die Medien schloss, bekannte auch Josef Zimmermann, man wünsche sich manchmal mehr Interesse der Medien hierzulande an Menschenrechtsthemen und darauf fußende Reaktionen.

Eine Stimme sein für die Meinungs- und Pressefreiheit

Man wünscht, hiesige Journalisten würden versuchen, sich stärker hineinzudenken in die Lage und die Schicksale ihrer Kollegen in bestimmten Ländern, die, wenn man es einmal etwas flach ausdrücken will, nicht so komfortabel arbeiten können wie sie. Gewiss, unsere Journalisten haben auch ihre internen Sorgen und Probleme, aber die sind ja dennoch bei Weitem nicht vergleichbar. Es gibt durchaus kritische Journalisten in Deutschland, die unsere Arbeit unterstützen, aber es könnten mehr sein ...

Wir wünschen uns möglichst viel Öffentlichkeit für unsere Anliegen. Wir möchten eine Stimme sein für die Meinungs- und Pressefreiheit. Ohne diese Stimme ist es schlecht bestellt. Sie ist die einzige, wenn auch ungleich schwächere Waffe gegen Gewalt, Unterdrückung, Ungerechtigkeit und totalitäre Machtverhältnisse in der Welt. Sie zu gebrauchen erfordert Geduld und Zuversicht, trotz aller negativen Nachrichten Tag für Tag und aller Rückschläge, die nicht vermeidbar sind ...

Eigener Bericht (j.z., 30.07.2007)


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