Journalisten und Autoren, die sich für Medien- und Publikationsfreiheit einsetzen und von ihrem
Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, drohen Repressalien, Publikationsverbot, Anklagen,
Haft, auch Folter, "Verschwindenlassen" und Mord.
Mit Beginn des "Kampfes gegen den Terror" nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die Unterdrückung
der freien Meinungsäußerung weltweit in erschreckendem Maße zugenommen - nicht nur in Diktaturen und
Unrechtsregimes, sondern auch in Demokratien, die sich rühmen, die Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich
zu schützen. Vor allem Presse-, Rundfunk- und Fernsehjournalisten laufen Gefahr, unter dem Deckmantel der
"Terrorismusbekämpfung" verfolgt und in ihrer Arbeit behindert zu werden. So hat nach einer Statistik der
Organisation "Reporter ohne Grenzen" die Zahl der Medien, die zensiert oder verboten werden, im Jahr 2005
mit 1.006 Fällen und 2006 mit 912 Fällen einen traurigen Rekord (2004: 622 / 2003: 501) erreicht.
Amnesty International hat es sich wie der PEN-Club und "Reporter ohne Grenzen" zur Aufgabe gemacht,
Schriftsteller, Journalisten und zunehmend auch Autoren, die ihre Werke im Internet publizieren,
zu verteidigen.
Der Einsatz für die Meinungsfreiheit verlangt eine seiner Bedeutung entsprechende
Beachtung und Bewusstmachung. Denn sie ist nicht nur für die schreibende und publizierende Zunft, sondern
auch für alle anderen Menschenrechtsverteidiger
ein ebenso notwendiges wie unverzichtbares
Grund- und Menschenrecht.
Dafür engagieren wir uns mit unserer Arbeit und helfen,
Unrecht und Leid zu lindern.
Wir wenden uns gegen repressive Gesetze und Praktiken, die die Rechte auf
Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung beschneiden. Wir informieren die Öffentlichkeit über
Schicksale inhaftierter und bedrohter Autoren und setzen uns in Protestschreiben und Petitionen
an Behörden und Regierungen für ihren Schutz ein.
In akuten Einzelfällen, in denen schnell gehandelt werden muss, reagieren wir mit Eilaktionen, an
denen sich zahlreiche Menschen rund um den Erdball beteiligen. Sie bringen innerhalb von Stunden eine
Flut von Briefen, Faxen und E-Mails auf den Weg, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und zu
unterdrücken.
Wir
... richten Protestschreiben und Petitionen an Regierungen und Behörden
von Ländern, die gegen das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit
verstoßen,
... starten in akuten Einzelfällen Eilaktionen (Urgent Actions), die
über ein Netz von Teilnehmern durchgeführt werden,
... betreiben Öffentlichkeitsarbeit und werben für unsere Anliegen
und Ziele mit Informationsständen, Veranstaltungen, Lesungen,
Publikationen und Ausstellungen,
... sind beteiligt bei der Vorbereitung der Amnesty-Veranstaltungen und
Amnesty-Aktionen auf der internationalen Buchmesse in Frankfurt/Main,
... veröffentlichen ein jährlich aktualisiertes
Verzeichnis von in deutscher Sprache publizierten Büchern verfolgter Autorinnen und Autoren (mit
biografischen und inhaltlichen Kurzangaben),
... bieten Beratung und Materialien zur Meinungs- und
Informationsfreiheit an, informieren über verfolgte, inhaftierte und exilierte
Schriftsteller und Journalisten,
... halten Kontakt zu anderen "Non-Governmental Organisations" (NGOs).
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Kleiner Einblick in unsere Arbeit:
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Sihem Bensedrine
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Einsatz für tunesische Autorin
Unbeirrbar mutig und von
tiefer Überzeugung geleitet
Sihem Bensedrine will Freiheit für sich selbst - nicht
ohne Freiheit für ihre Mitmenschen zu beanspruchen
Ist schon jeder Journalist, der Behördenwillkür, Korruption sowie
soziale und politische Missstände
aufdeckt und publik macht, im Sinne der Menschenrechte tätig, so erfüllt die 56-jährige Tuneserin
Sihem Bensedrine beide Rollen auf geradezu exemplarische Weise.
Seitdem Präsident Ben Ali mit einem Putsch die Staatsgewalt an sich riss, die Demokratisierung Tunesiens
abbrach, politische Gegner ins Gefängnis werfen und foltern ließ, Presse- und Zensurfreiheit aufhob und
andere bürgerliche Freiheitsrechte einschränkte, engagiert sich die Journalistin und Autorin Sihem Bensedrine
in der offiziell nicht anerkannten tunesischen Menschenrechts- und Frauenrechtsbewegung. Nach dem Verbot eines von ihr
gegründeten Verlags sah sie sich vor die Wahl gestellt, sich dem System zu unterwerfen oder zu handeln.
So gab sie die oppositionelle Zeitung "Kalima" (Stimme) heraus, bis auch diese 1999 verboten wurde.
Sie musste politische Haft und Folter erfahren
Sie musste selbst erfahren, was sie erbittert bekämpfte: politische Haft und Folter. Wiederholt inhaftiert,
wurde sie am Auge und an der Wirbelsäule misshandelt und gefährlich verletzt. Doch sie ließ sich nicht mundtot
machen.
Mit Hilfe von "Reporter ohne Grenzen" brachte sie im Jahr 2000 "Kalima" ins Internet, wo die Zeitung
allerdings nur außerhalb Tunesiens ungefährdet zugänglich ist. So entstand von ihrem Zuhause aus ein
informelles Daten- und Informationsnetz, das im Gegensatz zur tunesischen Regierungspropaganda steht.
Zweimal brachen Beamte des Geheimdienstes bei ihr ein, verwüsteten ihr Büro und raubten das Archiv.
Ihr Mann, selbst ein wichtiger tunesischer Menschenrechtsverteidiger, wurde gleichfalls schikaniert,
Verwandte massivem Druck ausgesetzt. Freunde und Gleichgesinnte, die sie besuchten, wurden bedroht.
Im Frühjahr 2006 startete die gelenkte Presse eine wüste Schmäh- und Hetzkampagne gegen die "giftige Viper"
und "Hure", die sich im westlichen Ausland an jeden verkaufe. Die "Schändung ihrer Würde" betrachtet
Sihem Bensedrine als die letzte Möglichkeit gegen sie vorzugehen, nachdem ihre öffentliche Bekanntheit
außerhalb Tunesiens ihr auch in ihrem Land einen gewissen Schutz gewährt.
Wer die kleine, zarte Person mit der leisen Stimme erlebt, fragt sich, woher sie diesen bewundernswerten
Mut und die Kraft für ihren unbeirrbaren Einsatz nimmt. Es ist die tiefe Überzeugung von einer moralischen
Verpflichtung, die einen fast verlegen machen kann.
Sihem Bensedrine will Freiheit für sich selbst nicht ohne Freiheit für ihre Mitmenschen beanspruchen.
Mit ihren Publikationen und Verlautbarungen, u.a. auf einer Vorlesungsreise durch Europa im Frühjahr 2001,
leuchtet sie hinter die in Europa gern vordergründig wahrgenommene Postkartenansicht vom schönen
Urlaubsland Tunesien. Für sie und ihre Mitstreiter ist es eine geschickt getarnte Diktatur -
nicht zuletzt hinsichtlich der geknebelten Meinungs- und Pressefreiheit. Nach der Rückkehr aus Europa
2001 wurde Sihem Bensedrine prompt am Flughafen von Tunis wieder festgenommen,
aber zwei Monate später nach massiven Protesten aus dem In- und Ausland freigelassen.
Wir haben uns für die Autorin eingesetzt
Auch wir haben uns intensiv für die Autorin eingesetzt und sind nach einer Leseveranstaltung mit ihr in Verbindung
geblieben. 2002 wurde sie als unsere Kandidatin mit dem Johann-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit
bedacht (die Kogruppe kooperiert mit der gleichnamigen Stiftung). 2004 haben sie und ihr Mann durch ein Stipendium
der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte und mit der Unterstützung von P.E.N. vorübergehend Zuflucht
und Schutz in Deutschland gefunden. Unbeirrbar verfolgte sie auch hier weiter ihre Arbeit und wagte immer
wieder einen kurzen Abstecher in ihr Heimatland, für das sie eine politische Wende herbeisehnt.
(j.z., November 2006)
Porträt der Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine (03/2004) -
www.amnesty.de
Bedrohte Journalistin (10/2002) -
www.amnesty.de
Sihem Bensedrine: Letztes Tor der Welt (10/2002) -
www.amnesty.de
Erfolgreiche Urgent Actions
Öffentlichkeit ist der Feind jedes Polizei- und Gewaltstaates
Mitmenschlichkeit hilft Betroffenen, in schlimmer Lage psychisch durchzuhalten
"Wenn man all diese Briefe von Tausenden von Menschen aus der ganzen Welt erhält, die sich um
einen sorgen und sich die Zeit nehmen, einen Brief zu schreiben, so ist das ein sehr schönes Gefühl,
diese Solidarität und Unterstützung zu spüren, denn man durchlebt eine sehr schlimme Zeit, wenn man
Morddrohungen erhalten hat." Dieses Zeugnis stellte die Rundfunkmoderatorin Marielos Monzón aus Guatemala
der Hilfe von Amnesty International für sie aus.
Öffentlichkeit herzustellen, die auch in dem betreffenden Land selbst wahrgenommen wird, bedeutet in
Fällen der akuten oder latenten Gefährdung eine sehr wichtige Hilfe. Die dankbare Bestätigung und
Anerkennung freigelassener politischer Gefangener, die Amnesty International immer wieder zuteil wird,
bewegt und spornt zum Weitermachen und Nicht-Nachlassen in der Menschenrechtsarbeit an. Der Druck von
außen kann etwas bewirken.
Der kubanische Journalist Oscar Epinosa Chepe, der wegen "Handlungen gegen die Integrität und Souveränität
des Staates" zu langjähriger Haftstrafe verurteilt worden war, berichtete Amnesty International nach
seiner vorzeitigen Freilassung, seine Frau habe ihm schon bei einem Besuch im Gefängnis zuflüstern
können, dass sich die Menschenrechtsorganisation für ihn einsetze. Er dankte allen beteiligten
Amnesty-Mitgliedern und appellierte an sie, ihre Unterstützung für andere politische Gefangene in Kuba
fortzusetzen.
Nicht immer ist Erfolg gleich Freilassung. Erfolg kann manchmal auch "nur" Schutz vor Folter,
vorher verweigerte medizinische Versorgung, Erlaubnis von Angehörigenbesuchen oder Zugang eines Anwalts
bedeuten. Aber auch das zählt zu den etwa 30 bis 40 Prozent der über Jahre registrierten Erfolgsbilanz
von Amnesty International.
(j.z., November 2006)
Ausgabe: Teil I
Unsere Sektions-
Kiran Nagarkar: 
Lesung auf der Mainzer
Josef
Unser Einsatz
