Amnesty International Themengruppe Meinungsfreiheit

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Themengruppe Meinungsfreiheit

2013

Nachlese zur Buchmesse 2013

Es gab viel zu tun für Amnesty International - auf der Frankfurter Buchmesse 2013


Foto: Walid Malik


Menschenrechtsarbeit insbesondere für das Recht auf Leben und die Freiheitsrechte
16 AktivistInnen von Amnesty International waren vom 9. bis 13. Oktober 2013 auf der Frankfurter Buchmesse im (Dauer-)Einsatz, um BesucherInnen zur Amnesty-Arbeit für Menschenrechte auf den neuesten Stand – im doppelten Sinne – zu bringen:
Am neuen Standplatz H 91 in der Halle 3.1 informierten sie Interessierte über aktuelle Menschenrechtsprobleme und Amnesty-Kampagnen. Zudem präsentierten sie umfangreiche Materialien über die Grundlagen der AI-Menschenrechtsarbeit und die dauerhaften Anliegen der Organisation, zu denen auch die Publikationsfreiheit zählt.

Zu den Schwerpunktthemen am diesjährigen Messestand gehörten: weiterlesen


September 2013

Iran - Sayed Ziaoddin Nabavi

Bitte schreiben Sie an Irans Oberste Justizautorität, damit Sayed Ziaoddin Nabavi freigelassen und bis zur Freilassung fair behandelt wird.

Versehen Sie dazu den Brief im Anhang dieser Mail mit Absender, Datum und Unterschrift und schicken ihn mit 0,75 Euro Porto in den Iran. Bitte drucken Sie auch eine Kopie des Schreibens aus und schicken diese mit dem ebenfalls beigefügten Anschreiben an die iranische Botschaft in Berlin.

'-ABSENDER

An

Head of the Judiciary Ayatollah Sadegh Larijani Edareh koll Ravabet Omoumi va Tashrifat Ghoveh Gazaayeh Pelak 4, Bon Bast Azizi 1 Balatar az tagato Pastoor Khiyaban ValiAsr Tehran, IRAN

ORT, DATUM

Your Excellency,

I am writing to you to express my great concern for a citizen of your country, Sayed Ziaoddin Nabavi, who is serving a ten-year sentence in Karoun prison in Ahvaz.

I ask you most respectfully to do the following:

immediately and unconditionally release Sayed Ziaoddin Nabavi as he is a non-violent political prisoner ascertain that he is able to spend the time until his release in a prison near to his family and that he is protected against torture and other ill-treatment instigate an extensive and independent investigation into his allegations of ill-treatment while in prison and ensure that those responsible are brought to justice.

With many thanks for your attention to this matter,

UNTERSCHRIFT -' und bitte ein Kopie an die Botschaft in Berlin:

'-ABSENDER

Botschaft der Islamischen Republik Iran S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar Podbielskiallee 65-67 14195 Berlin

25ORT, DATUM

Exzellenz,

ich bitte Sie, das beigefügte Schreiben an die oberste Justizautorität Ihres Landes zur Kenntnis zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT -'


2013

Rundbrief

Meinungsfreiheit! Wie Staaten systematisch die Grundrechte beschneiden
Unsere Freunde von der Amnesty-Themenkoordinationsgruppe gegen Folter haben Meinungsfreiheit zum zentralen Thema Ihres sehr lesenswerten, aktuellen Rundbriefes gemacht:

Hier downloaden


2013

Appell zur Reduzierung der Haftstrafe von Chelsea Manning


| Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/AFP/Getty Images
USA: Im August 2013 ist Chelsea Manning vor einem Militärgericht wegen Spionage und Datendiebstahl zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte im Jahr 2010 geheime Daten des US-Militärs und der US-Regierung an die Whistleblower-Plattform Wikileaks weitergegeben. Amnesty International fordert Präsident Obama und den zuständigen Major General Buchanan auf, im Rahmen einer Begnadigung das Strafmaß herunterzusetzen auf die bisher abgeleistete Haftzeit.

Das können Sie tun:

Unterstützen Sie Chelsea Mannings Petition an Präsident Obama!

Informationen zum Fall Chelsea Manning finden Sie hier.
Warum unterstützt Amnesty International Chelsea Manning? Lesen Sie hier


2013

Success-Stories I: Shi Tao und Nasrin Sotoudeh sind frei!


Zwei Menschen, für die sich Amnesty seit mehreren Jahren eingesetzt hat, sind vorzeitig aus der Haft entlassen worden: der chinesische Journalist Shi Tao und die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh!

Shi Tao
Der chinesische Journalist Shi Tao schickte 2005 eine E-Mail in die USA. Daraufhin wurde er wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Firma Yahoo hatte seine Daten an die chinesischen Behörden weitergegeben. Am 23. August 2013 wurde Shi Tao nach acht Jahren und vier Monaten vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Er bedankt sich bei Amnesty für den jahrelangen Einsatz:

"Ich bin Amnesty International aufrichtig dankbar für die Unterstützung und Zuwendung, die Sie meiner Mutter und mir über diese Jahre geschenkt haben. Die Hilfe und Ermutigung von Freunden in der ganzen Welt haben uns beiden geholfen, diese schwierige und einsame Zeit zu überstehen. Ich habe Ihre Briefe und Postkarten erhalten und konnte sie noch nicht alle lesen. Ich werde aber jeden einzelnen lesen. Vielen Dank an Sie alle!"

Hier eine ausführliche Darstellung des Falls von Shi Tao.


2013

Nasrin Sotoudeh



Nasrin Sotoudeh, die seit ihrer Verhaftung im September 2010 im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten worden war, wurde im Januar 2011 wegen „Propaganda gegen den Staat“ und „Gefährdung der Sicherheit des Landes“, zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Unter anderem wurde ihr vorgeworfen, Mitglied im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger (Centre for Human Rights Defenders, CHRD) zu sein.
Sie ist nun zusammen mit 11 anderen AktivistInnen, die im Rahmen der Proteste gegen die Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad ins Gefängnis gekommen waren, freigelassen worden. Nasrin Sotoudeh dankt allen UnterstützerInnen von Amnesty International, die sich für ihre Freilassung eingesetzt haben: \\ "Ich habe all euren Einsatz für mich mitbekommen und möchte euch für eure Arbeit danken."

Weitere Infos zu ihrem Fall und der Freilassung (auf Englisch)


Oktober 2013

Edward Snowden: Kämpfer für Meinungsfreiheit und politisch Verfolgter?

Wie steht Amnesty International zu Edward Snowden? - Muss der Whistleblower geschützt werden, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat?


Foto: Mike Herbst/flickr

Edward Snowden ist für die einen der Freiheitsheld des 21. Jahrhunderts, für die anderen ein Hochverräter. Es wird kaum bezweifelt, dass Snowden maßgeblich dazu beigetragen hat, der Öffentlichkeit erstmals vor Augen zu führen, in welchem Ausmaß der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA (National Security Agency) und sein britisches Pendant, die Government Communications Headquarters (GCHQ), elektronische Kommunikation im In- und Ausland überwacht. Für Amnesty International ist der Fall eindeutig: Die exzessive Überwachung durch Geheimdienste stellt eine Menschenrechtsverletzung dar. Hier werde das Menschenrecht auf Privatsphäre (Art. 12 AEdMR, Art. 19 IPBürg, Art. 8 EMRK) verletzt.

Aber was ist mit Edward Snowden?
Ist der US-Amerikaner, der Interna seines Ex-Arbeitgebers verraten hat, für Amnesty International ein Verfolgter? Muss Snowden geschützt werden, weil er wegen der Ausübung seines Menschenrechts auf Meinungsfreiheit verfolgt wird und ihm sehr wahrscheinlich harte Strafen drohen?

Lesen Sie die Antwort hier - So argumentiert Amnesty International - Hier gehts weiter


September 2013

Briefe gegen das Vergessen: Sayed Ziaoddin Nabavi - Iran

10 Jahre Haft plus Schläge wegen Protesten nach Präsidentschaftswahlen


Der Student Sayed Ziaoddin Nabavi ist im Karoun-Gefängnis in Ahvaz inhaftiert und soll insgesamt zehn Jahre eingesperrt bleiben. Sayed Ziaoddin Nabavi war im Juni 2009 festgenommen worden, als er nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl an Protesten teilgenommen hatte.

Der gewaltlose politische Gefangene Sayed Ziaoddin Nabavi befindet sich nur deshalb in Haft, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit friedlich wahrgenommen hat:

Sayed Ziaoddin Nabavi wurde im Juni 2009 wegen der Teilnahme an den Protesten infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl festgenommen. Er gehörte damals dem "Rat für die Verteidigung des Rechts auf Bildung" an, einer Organisation, die 2009 von Studierenden gegründet wurde, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten oder ihres Glaubens die Universität verlassen mussten.

Verlängerung der Haft droht wegen seines offenen Briefes über einen Todeskandidaten

Ein Teil seines Strafmaßes bezieht sich auf angebliche Verbindungen zu der verbotenen politischen Gruppierung der Volksmudschaheddin (People's Mojahedeen Organization of Iran - PMOI). Der Vorwurf beruht wahrscheinlich darauf, dass er Angehörige hat, die Verbindungen zu PMOI-Mitgliedern unterhalten. Sayed Ziaoddin Nabavi streitet alle Vorwürfe ab. Derzeit droht Sayed Ziaoddin Nabavi eine Verlängerung der Haft, da wegen seines offenen Briefes über einen Todeskandidaten neue Anklagen gegen ihn erhoben wurden.

Die Haft ist für den jungen Mann ist unter anderem deshalb besonders hart, weil das Gefängnis weit weg vom Wohnort seiner Familie liegt. Sayed Ziaoddin Nabavi soll außerdem von Sicherheitskräften geschlagen worden sein. Zurzeit droht ihm wegen eines offenen Briefes eine weitere Strafe.

Schreiben Sie bitte Briefe gegen das Vergessen! Fordern Sie die Freilassung von Sayed Ziaoddin Nabavi und eine faire Behandlung bis zur Freilassung.

Mitmachen! - Wie das geht? Ausführliche Infos hier


Juli 2013

Briefe gegen das Vergessen
Thongpaseuth Keuakoun und Seng-Aloun Phengphanh - Laos

20 Jahre Gefängnis wegen Plakataktion

Zwei ehemalige studentische Aktivisten verbüßen in Laos jeweils eine 20-jährige Gefängnisstrafe, weil sie 1999 versuchten, selbst erstellte Transparente aufzuhängen, auf denen sie politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel im Land forderten.

Schreiben Sie bitte Briefe gegen das Vergessen! Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Thongpaseuth Keuakoun (links) und Seng-Aloun Phengphanh (rechts).

Bitten Sie ihn, sicherzustellen, dass die beiden Häftlinge bis zu ihrer Freilassung menschenwürdig behandelt werden und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und zu medizinischer Versorgung gemäß internationalen Menschenrechtsstandards erhalten.

Mitmachen! - Wie das geht? Ausführliche Infos hier


Juli 2013

Laos - Thongpaseuth Keuakoun und Seng-Aloun Phengphanh

Zwei ehemalige studentische Aktivisten verbüßen in Laos jeweils eine 20-jährige Gefängnisstrafe, weil sie 1999 versuchten, selbst erstellte Transparente aufzuhängen, auf denen sie politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel im Land forderten. Thongpaseuth Keuakoun und Seng-Aloun Phengphanh gehörten damals zu 30 jungen Menschen der laotischen Studentenbewegung für Demokratie, die davon abgehalten wurden, die Poster aufzuhängen und im Oktober 1999 festgenommen wurden.

Die beiden Männer werden im Samkhe-Gefängnis in Vientiane, der größten Hafteinrichtung in Laos, festgehalten. Die Haftbedingungen dort sind sehr schlecht, die medizinische Versorgung und das Essen dürftig. Folter und andere Misshandlungen sind an der Tagesordnung. Häftlinge erhalten Berichten zufolge Aufgaben, die kaum zu bewältigen sind, und werden schwer bestraft, wenn sie den Aufgaben nicht gerecht werden können.

Offiziellen laotischen Medien zufolge, ist ein nationaler Lenkungsausschuss für Menschenrechte eingerichtet worden, um "die Bemühungen der laotischen Regierung zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zu unterstützen". Dadurch eröffnet sich eine gute Möglichkeit, den Fall der beiden Männer einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den Vorsitzenden des Ausschusses. Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Thongpaseuth Keuakoun und Seng-Aloun Phengphanh. Bitten Sie ihn, sicherzustellen, dass die beiden Häftlinge bis zu ihrer Freilassung menschenwürdig behandelt werden und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und zu medizinischer Versorgung gemäß internationalen Menschenrechtsstandards erhalten.

Schreiben Sie in gutem Laotisch, Englisch oder auf Deutsch an:

'-Head of the President's Office and Chair of the National Steering Committee on Human Rights Phongsavath Boupha Presidential Palace Setthathirath Vientiane LAOS (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

Fax: 00 856 - 21 214208

(Standardbrief Luftpost bis 20g: € 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Laos S.E. Herrn Khamvone Phanouvong Bismarckallee 2a, 14193 Berlin

Fax: 030 - 8906 0648

info@laos-botschaft.de

ABSENDER

ORT, DATUM

Exzellenz,

ich bitte Sie, das beigefügte Schreiben an den Vorsitzenden des Lenkungsausschusses für Menschenrechte Ihres Landes zur Kenntnis zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT-'

Version in englischer Sprache:

'- ABSENDER

Head of the President's Office and Chair of the National Steering Committee on Human Rights Phongsavath Boupha Presidential Palace Setthathirath Vientiane LAOS

Fax: 00 856 - 21 214208

Thongpaseuth Keuakoun und Seng-Aloun Phengphanh

ORT, DATUM

Dear Minister,

I am writing to you to express my deep concern about the wellbeing of Thongpaseuth Keuakoun und Seng-Aloun Phengphanh.

I call on you to do the following - immediately and unconditionally release Thongpaseuth Keuakoun und Seng-Aloun Phengphanh from detention - guarantee that Thongpaseuth Keuakoun und Seng-Aloun Phengphanh are treated in a dignified and humane manner until their release from detention - ensure that Thongpaseuth Keuakoun und Seng-Aloun Phengphanh have regular access to their families and receive any medical attention they require, according to international standards of human rights.

I respectfully thank you for your attention to this matter.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT-'


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