Amnesty International Themengruppe Meinungsfreiheit

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Themengruppe Meinungsfreiheit

Oktober 2014

+++Success Story+++Good News+++Success Story+++Good News+++

Vietnam: Blogger Nguyen Van Hai freigelassen - Weitere Aktivistinnen und Aktivisten müssen freigelassen werden.

Die Haftentlassung eines der bekanntesten gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam ist ein positiver Schritt. Aber das reicht nicht. Die übrigen friedlichen Aktivistinnen und Aktivisten müssen auch freigelassen werden.


Oktober 2014

Frankfurter Buchmesse

"Wenn der Druck auf die Staaten nur groß genug ist, werden immer wieder auch Autoren vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Selbst in China ist das mitunter der Fall."
Josef Haslinger, Autor und Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, über verfolgte Kollegen.


Oktober 2014

Russland

"Russland: Demonstrationen sind keine "Massenunruhen" - Putin mag keine Meinungsfreiheit - Mit ein paar Mausklicks helfen, drei gewaltlose politische Gefangene zu befreien!
Bitte Petition auf Amnesty International-Internetseite unterschreiben!
Für die Meinungsfreiheit in Russland – Bericht zur weltweiten Amnesty International-Aktionswoche


September 2014

Jetzt Mitmachen! - Urgent Action - Meinungsfreiheit in Gefahr!

Unter dem malaysischen Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten angeklagt
Herr WAN JI WAN HUSSIN, Herr CHOW MUN FAI, Herr ALI ABDUL JALIL, Herr DAVID OROK, Herr DR. AZMI SHAROM, Herr N. SURENDRAN, Herr KHALID SAMAD, Herr RSN RAYER,Herr SAFWAN ANANG (verurteilt), Herr P. UTHAYAKUMAR (verurteilt)
Alle Informationen hier auf dieser Amnesty International-Internetseite.
Bitte schreiben Sie Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 29. Oktober 2014 eintreffen!


September 2014

Twitter-Nutzer in Türkei vor Gericht

Meinungsfreiheit muss auch im Internet gelten

Amnesty International kritisiert die Doppelmoral der Türkei aus Anlass des Internet Governance Forums (IGF) vom 02. bis 05.09.2014 in Istanbul: "Es ist eine bittere Ironie, dass die Türkei ein Treffen ausrichtet, bei dem die Meinungsfreiheit im Internet ein wichtiges Thema ist, und gleichzeitig Twitter-Nutzer vor Gericht stellt", sagte Sebastian Schweda, Amnesty-Experte für Menschenrechte in der digitalen Welt, der am IGF in Istanbul teilnahm.
In Izmir stehen nach Amnesty-Informationen derzeit 29 Twitter-Nutzer vor Gericht. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Haft, weil sie während der Gezi-Park- Proteste im vergangenen Jahr getwittert hatten. Keiner der Tweets enthielt einen Aufruf zur Gewalt. Trotzdem wird ihnen Anstiftung zum Rechtsbruch vorgeworfen, dreien von ihnen außerdem Beleidigung des Ministerpräsidenten.
Die Türkei ist nur eines der Länder, denen Amnesty International anlässlich des IGF Gewalt und Willkür im Umgang mit Online-Kritikern vorwirft. In Äthiopien sind sieben Blogger zum Tode verurteilt, weil sie Informationen über Sicherheitslücken im Internet verbreitet haben sollen. In Vietnam sind zwei Blogger zu zehn und zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie über Menschenrechtsverletzungen berichteten, 31 weitere sind noch in Haft. In Saudi-Arabien wurde der Betreiber einer Website wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt.

Meinungsfreiheit auch online gewährleisten

"Diese Strafen müssen rückgängig gemacht werden, und jedes dieser Länder muss die Meinungsfreiheit auch online gewährleisten", sagt Schweda. "Staaten, die am IGF teilnehmen, müssen sich gegen die massiven Einschüchterungen und Verfolgungen von Internetnutzern aussprechen", fordert Schweda.
Das IGF wurde 2005 durch den UN-Generalsekretär eingesetzt und ist eine Plattform für verschiedene Interessengruppen zum Thema Internet Governance im Rahmen des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WISIS). Das IGF selbst kann keine völkerrechtlich verbindlichen Beschlüsse fassen, gilt aber als das wichtigste ständige Forum zu diesem Themengebiet. Das Treffen vom 2. bis zum 5.09.2014 in Istanbul war das letzte IGF, bevor sich die UN-Generalversammlung 2015 mit den Ergebnissen des Prozesses zum Weltgipfel über die Informationsgesellschaft befasst.

Foto: © AFP/Getty Images

August 2014

Preisverleihung

NAZEEHA SAEED und SALIJON ABDURAKHMANOV bekommen den Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit

Die Palm-Stiftung ehrt NAZEEHA SAEED (Foto) und SALIJON ABDURAKHMANOV mit dem Johann-Philipp-Palm-Preis.
NAZEEHA SAEED ist eine aus Bahrain stammende Journalistin, die vom Committee to Protect Journalists (cpj) vorgeschlagen wurde. Sie setzt sich in ihrer Heimat für Pressefreiheit ein und musste selbst erhebliche Repressalien erleiden, berichtet die Palm-Stiftung.

Weitere Informationen über NAZEEH SAEED bei Media Legal Defence Initiative, die auch das Foto links von NAZEEHA SAEED veröffentlicht hat. SALIJON ABDURAKHMANOV kommt aus Usbekistan und wurde dort als kritischer Journalist ungerechtfertigterWeise zu einer langjährigen Lagerhaft verurteilt. SALIJON ABDURAKHMANOV berichtete unter anderem über den ökologischen Kahlschlag am Aralsee. Seine Auswahl geht auf einen Vorschlag von amnesty international zurück.
Weitere Informationen über SALIJON ABDURAKHMANOV bei Reporter without Borders
Die Palm-Stiftung verleiht zum Gedenken an den Schorndorfer Buchhändler Johann Philipp Palm den gleichnamigen Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit. Die Preisträger werden stets am Todestag des Namenspatrons bekanntgegeben.
Am 26. August 1806 wurde Johann Philipp Palm auf Befehl Napoleons erschossen, weil er eine kritische Schrift gegen die französische Militärdiktatur verbreitet hatte.


Mai 2014

Rundbrief zum Tag der Pressefreiheit

Am 03. Mai war Internationaler Tag der Pressefreiheit. Zu diesem Anlass fragen wir uns: Wie steht es 2014 mit der Pressefreiheit? Wie steht es um die Basis des investigativen Journalismus, die "Whistleblower"? Und wie verhalten sich Überwachung und Meinungsfreiheit zueinander? Artikel zu diesen Themen sowie Petitionen zu drängenden Fällen finden Sie in unserem
Rundbrief zum Tag der Pressefreiheit - 03. Mai 2014


2014

Über den Umgang mit Informationsfreiheit in nationalem und internationalem Recht


Informationsfreiheit ist ein weltweit kontrovers diskutiertes Thema, das heute aktueller denn je ist. Grundsätzlich wird Informationsfreiheit durch Gesetze geschützt. So erfolgt im deutschen Grundgesetz, aber auch auf EU-Ebene oder im Völkerrecht eine explizite Auseinandersetzung mit Informationsfreiheit. Dabei werden unterschiedliche Aspekte von Informationsfreiheit in den Vordergrund gerückt, was der Thematik zusätzliche Komplexität verleiht.

Dieser Artikel soll einen Überblick über die Umsetzung des Schutzes der Informationsfreiheit auf den genannten rechtlichen Ebenen geben. Der Umgang mit Informationsfreiheit in der täglichen Praxis ist hingegen nicht Gegenstand dieser Arbeit und wird in weiterführenden Artikeln behandelt.


2014

Olympische Winterspiele in Sotschi

Meinungsfreiheit in Russland
"Nach dem Ende der Spiele, wenn die Kameras abgestellt sind, wird es noch schlimmer werden"

"In Sotschi wie im übrigen Russland gehört die Begrenzung der Meinungsfreiheit neben der Anti-Homosexuellen-Propaganda zu den großen, drängendsten Problemen", sagte Emile Affolter, Sprecher von Amnesty International vor Journalisten von Nachrichtenagenturen in Sotschi, dem Austragungsort der XXII. Olymischen Winterspiele.
Für Augenwischerei hält Emile Affolter die am Stadtrand von Sotschi eingerichtete Protestzone. "Die Demonstrationen, die dort stattfinden,...weiterlesen

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