Amnesty International Themengruppe Meinungsfreiheit

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Themengruppe Meinungsfreiheit

November 2015

Am 2. November war der Tag gegen die Straflosigkeit. Zu diesem Anlass haben wir einen Rundbrief zusammengestellt, der sich hier herunterladen lässt:

Rundbrief der Themengruppe Meinungsfreiheit zum Tag gegen die Straflosigkeit am 2. November 2015


Juli 2015

Podiumsdiskussion - Menschenrechte im digitalen Zeitalter


Mittwoch den 15.07.2015 fand in der Goethe Universität Frankfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema "Menschenrechte im digitalen Zeitalter" statt. Die Frankfurter Amnesty Hochschulgruppe hatte als Gesprächspartner Steffen Härting von der AI Themengruppe Digital, Rechtsanwalt Thomas J. Kowohl von der Amnesty Themengruppe Meinungsfreiheit und Alexander Schnapper von der Piratenpartei eingeladen.

Kernfrage der Diskussion war: Wie kann sich jeder, indiviuell vor Ausspionierung im Netz schützen und wie schützt der Staat den Bürger vor Ausspähung? Die Diskussion brachte hervor, dass der Mensch laut des Menschrechtsrats in seinen Rechten off- und online geschützt. Der Schutz des Bürgers vor Terrorakten dient in vielen Staaten als Begründung dafür, sie auszuspionieren und ihr Netzverhalten zu überwachen. Viele Staaten sehen diese Begründung als Rechtfertigung an, in das Menschrecht auf informationelle Selbstbestimmung einzugreifen. Stefan Härting forderte, dass Geheimdienste gezwungen sein sollten, Menschrechte einzuhalten. Er stellte die praktische Empfehlung aus Spezial-Software zu nutzen, um sich zu schützen und stets unterschiedliche Passwörter zu verwenden.

Laut Rechtsanwalt Kowohl von AI Meinungsfreiheit verhalte sich das Internet neutral gegenüber Menschenrechten. Es berge große Gefahren für Menschenrechte wie auch großes Potential für den Schutz von Menschenrechten. Er führte zudem aus: "Man sollte sich bewusst machen, was passiert, wenn man Informationen von sich im Netz preisgibt. In der Folge sollte man den wirtschaftlichen und ideelle Wert seiner eigenen Daten neu bemessen. Wir zahlen mit unseren Daten einen teilweise überhöhten Preis für Online-Services. Was das Ausspähen von Daten oder die Vorratsdatenspeicherung anbelangt, müssten sich diese Maßnahmen stets einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterziehen lassen. Es sei zu prüfen, ob die Maßnahmen zur Erfüllung ihres Zwecks geeignet und erforderlich sind, d.h. dass die Maßnahme - bei gleicher Wirkung - das am wenigsten in die Rechte des Bürgers eingreifende Mittel der Wahl ist. Zudem müsste die Schwere des Eingriffs in die Rechte des Bürgers in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen.

Im Hinblick auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hätten das BVerfG und der EUGH bereits in der Vergangenheit kritisch Stellung bezogen. Alexander Schnapper stellte dar, wie digitale Datensammlung in der Praxis funktioniert und welche Auswirkungen sie auf das tägliche Laben hat. Zudem schilderte er die politischen Auswirkungen des Ausspäh-Skandals. Er führte weiter aus: "Schön wäre es, wenn einem die Polititk die Möglichkeit gäbe, so zu leben, wie man will. Aber sie zeigt vielmehr ihre Unkenntnis zum Thema." Stefan Herting zog das Fazit: "Empört euch! Macht mit bei Gruppen, die sich zum Thema engagieren."


Juni 2015

2014 war ein schwarzes Jahr für die ‪Menschenrechte‬


sagt Thomas Kowohl (siehe Foto)von Amnesty International Deutschland - Themengruppe Meinungsfreiheit.

Hier das vollständige Interview mit der BuB zum Thema Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit aktuellen bewaffneten Konflikten


Juni 2015

Podiumsdiskussion - Aktuelle Lage in der Welt nach Charlie Hebdo


Anlässlich des Tages der Pressefreiheit veranstaltete die Themengruppe Meinungsfreiheit gemeinsam mit der Frankfurter Amnesty Gruppe eine Podiumsdiskussion zum Thema Meinungsfreiheit vor dem Hintergrund des Anschlags auf Charlie Hebdo im Januar 2015. Silke Ballweg (Pressereferentin von Reporter ohne Grenzen, ROG) diskutierte gemeinsam mit Asif Mohiuddin (Blogger aus Bangladesch) und unserem Vertreter Thomas J. Kowohl (Amnesty International, Themengruppe Meinungsfreiheit) unter der Moderation von Dr. Vedrin Šahović (Amnesty International Frankfurt). Die einstündige Diskussion im Haus am Dom in Frankfurt verfolgten etwa 70 Zuschauer. Anschließend folgte eine halbstündige Diskussion mit den Zuschauern, die Gelegenheit für offene Frage hatten.

Asif Mohiuddin stellte seinen persönlichen Kampf gegen religiösen Fundamentalismus und für Frauenrechte in Bangladesch dar, dar einen Mordanschlag auf ihn zur Folge hatte. Inzwischen arbeite er von Deutschland aus an seinen Blogs weiter: "I will never stop blogging, no matter what happens." Bangladesch sei zwar seiner Verfassung nach ein säkularer Staat. Menschenrechtsverletzungen seitens religiöser Fundamentalisten würden jedoch oftmals nicht verfolgt. Vielmehr lebten kritische Stimmen in Bangladesch mit täglicher, akuter Lebensgefahr.

Silke Ballwag von ROG stellte die Situation von Journalisten in Syrien und in China dar. Sie führte aus, dass sich Krisen wie im Zusammenhang mit dem sog. IS erheblich auf die Pressefreiheit auswirken. Die dortigen Journalisten können nur unter Einsatz ihres Lebens an belastbare Informationen kommen. Der Jurist Thomas Kowohl von Amnesty International stellte das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und der Verletzung religiöser Gefühle dar. Meinungsfreiheit habe Grenzen, die von Fall zu Fall zu beurteilen seen. Amnesty International sei gegen die Verunglimpfung oder Beleidigung einer Religion. Die Themengruppe Meinungsfreiheit setzte sich jedoch für religiöse und weltanschauliche Toleranz und den Dialog zwischen allen gesellschaftlichen Kräften ein. Letzteres könne auch im Wege einer polemischen oder kritischen Auseinandersetzung in Form eines geistigen Diskurses erfolgen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien jedoch erreicht, wenn eine Äußerung keinen Beitrag für einen öffentlichen Diskurs darstellt, sondern nur im Verächtlichmachen einer Religion aufgeht. Insgesamt habe sich die Lage der Meinungsfreiheit, insbesondere wegen der Krisen im Nahen Osten und in Zentralafrika, deutlich verschlechtert.

Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass nicht nur Terrorismus die Meinungsfreiheit bedroht. Vielerorts werden kritische Journalisten und Blogger auch von staatlicher Seite verfolgt. Die aktuellen Krisen in der Welt lassen die Presse zum Spielball von Konfliktparteien werden. Dabei ist die Meinungsfreiheit von elementarer Wichtigkeit für den Schutz der anderen Menschenrechte.

Die anschließende Fragerunde wurde rege angenommen und es folgte eine offene, konstruktive Diskussion zwischen Zuschauern und Diskutanten. Wir möchten uns bei den Helfern, Diskutanten und Zuschauern für den gelungenen Abend bedanken und hoffen auf einen zukünftigen gemeinsamen Einsatz für Menschenrecht.


April 2015

Amnesty Journal April/ Mai 2015: Religion und Meinungsfreiheit

Die Anschläge auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris und auf ein Kulturzentrum in Kopenhagen haben weltweit Entsetzen und Empörung hervorgerufen. Aber auch in vielen anderen Regionen der Welt werden Menschen bedroht und verfolgt, nur weil sie ihre Meinung äußern. So wie der Blogger Raif Badawi in Saudi-Arabien.

Hier geht es zum Amnesty Journal April/ Mai 2015: Religion und Meinungsfreiheit


März 2015

Wie passen Meinungsfreiheit und Amnesty-Proteste gegen Pegida zusammen?


Die Proteste von Amnesty-Gruppen richten sich nicht gegen die freie Meinungsäußerung durch Pegida-Anhänger. Sie richten sich gegen bestimmte, von Pegida verbreitete, Inhalte. Die Themengruppe Meinungsfreiheit setzt sich dafür ein, dass sich Menschen an einer öffentlichen Debatte beteiligen dürfen. Sie vertritt jedoch keineswegs automatisch die darin zu Tage geförderten Inhalte.

Wann sind die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht?

Sie sind erreicht, wenn übergeordnete Menschenrechte anderer verletzt werden. Wann das so ist, hängt vom Einzelfall ab. Bspw. kann bei einer persönlichen Beleidigung die Meinungsfreiheit als nachrangig im Vergleich zum Schutz der persönlichen Ehre einer Einzelperson sein. Nach den geltenden Menschenrechtskonventionen haben die einzelnen Vertragsstaaten einen gewissen Beurteilungsspielraum bei der zu treffenden Abwägung zwischen den betroffenen Menschenrechten. Der Meinungsfreiheit kommt bei der Abwägung ein besonderes Gewicht zu. Es handelt sich bei ihr um ein Menschenrecht, das die umfassende Ausübung der weiteren Menschenrechte erst mit ermöglicht. Sie ist essentiell für ein friedliches Zusammenleben. Denn der friedliche Austausch von Ideen und Werten ermöglicht erst ein gemeinsames, gesellschaftliches Vorankommen. Er schützt uns zudem vor tyrannischen Regimen, wie sie im 20. Jh. - speziell in Europa - zu sehen waren.

Beteiligt sich Amnesty an Beleidigungen gegenüber Religionen?

Nein. Amnesty befürwortet keineswegs die Verunglimpfung, das Lächerlich machen oder Beschimpfen einer Religion oder beteiligt sich gar daran. Amnesty begrüßt hingegen religiöse und weltanschauliche Toleranz und den Dialog zwischen allen gesellschaftlichen Kräften. Dennoch treten wir für die Meinungsfreiheit derer ein, die sich mit Religion(en) kritisch oder auch polemisch auseinandersetzen - sofern dies in den Grenzen der Meinungsfreiheit bleibt (siehe Frage 2). Hinter diesen Meinungen stehen wir deshalb aber nicht unbedingt (siehe Frage 1/Headline).


März 2015

Jetzt Mitmachen! - Online-Petition und Urgent Action

Werden Sie jetzt aktiv und setzen Sie sich für Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu al-Khair ein!

Alle Informationen hier auf dieser Amnesty International-Internetseite
Hier geht es zur Online-Petition für Raif Badawi
Hier geht es zur Urgent Action für Waleed Abu al-Khair


Januar 2015

Paris: Brutaler Anschlag auf die Meinungsfreiheit

"Der heutige Anschlag auf die Pariser Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo ist ein kaltblütiger Angriff auf die Meinungsfreiheit", erklärt Amnesty International.

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