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Chelsea Manning - Informationen zum Hintergrund

Hinweis: Bradley Manning heißt heute Chelsea Manning, weil sie sich als Frau empfindet. Da dies eine neuere Entscheidung ist, wird sie in dieser Darstellung der vergangenen Jahre noch als Bradley Manning benannt und auf sie entsprechend mit dem männlichen Personalpronomen Bezug genommen.

Worum geht es?

2010: Der damals 22-jährige, im Irak stationierte US-amerikanische Nachrichtenanalyst Bradley Manning verursacht das bis dahin größte Daten-Leak in der Geschichte der USA, indem er als geheim eingestufte „Kriegstagebücher“ aus Aghanistan und Irak und später ebenfalls als geheim eingestufte US-Botschaftsdepeschen in großer Zahl an die Internetplattform WikiLeaks weitergibt.

WikiLeaks

WikiLeaks sieht sich als Forum für sogenannte „Whistleblower“, die illegales Verhalten ihrer Unternehmen oder Regierungen öffentlich machen wollen. Vorgeworfen wird der Plattform die schwache Redigierung und mangelnde Auswahl ihrer Veröffentlichungen, in der sie sich von der anerkannten und gesetzlich geschützten Aufklärungsarbeit klassischer Medien, die allerdings ebenfalls in Angelegenheiten öffentlichen Interesses auf „Geheimnisverat“ durch eingeweihte Quellen zurückgreifen, unterscheide.

Mannings persönlicher Hintergrund

Bradley Manning ist am 17.12.1987 in Oklahoma (USA) geboren. Er hat die britische und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Im August 2013 hat Manning den Wunsch geäußert, in Zukunft als Frau zu leben und den Namen Chelsea Manning anzunehmen. Chelsea Mannings Unbehagen damit als Mann zu leben, war schon in der Zeit ihrer Stationierung im Irak eine emotionale Belastung für sie.

Anstellung und Aufgabe beim Militär

Manning hat angegeben, in die Armee eingetreten zu sein, um später studieren zu können; er sei von der amerikanischen Politik damals noch überzeugt gewesen.

Manning wurde im Irak stationiert, weil das Militär dort gute Nachrichtenanalysten dringend brauchte. Sein Standort war ein abgelegenes Militär-Camp in der irakischen Wüste.

Er half als Nachrichtenanalyst, gesuchte Verdächtige zu verhaften und ggf. an die irakische Polizei auszuliefern. Durch eigene Recherchen kam er zu der Überzeugung, dass manche der Verdächtigen, die er zu fassen half, nur aufgrund ihrer Kritik an der Regierung verfolgt wurden. Er befürchtete, dass sie im irakischen Gefängnis gefoltert würden. Manning informierte einen Vorgesetzten, der aber keinen Handlungsbedarf sah.

Manning war bei seiner Analysetätigkeit mit vielen geheimen Daten (sogenannten „classified documents“) konfrontiert, die ihn weiterhin an der Kriegsführung der USA zweifeln ließen. Diese Dokumente waren ihm als Nachrichtenanalysten frei zugänglich.

Unter anderem stieß er auf die bekannten „war logs“, Dokumentationen wichtiger Ereignisse aus den Irak- und Afghanistankriegen. Nach eigenen Angaben schockierte ihn besonders das heute unter dem Namen Collateral Murder bekannte Video, das zeigt, wie eine amerikanische Hubschrauberbesatzung unter zynischen Kommentaren eine Gruppe von ca. 12 passiven, in ein Gespräch vertieften irakischen Männern, von denen ungefähr zwei bewaffnet waren, ins Visier nimmt und mit Maschinengewehren und Raketen abschießt. Ein vorbeifahrender Familienvater will nach der Katastrophe Erste Hilfe leisten und mit einem Passanten zusammen einen Schwerverletzten ins Auto heben - sie werden ebenfalls von der Hubschrauberbesatzung erschossen. Seine beiden Kinder im Auto überleben schwer verletzt. Zwei der zuvor getöteten Zivilisten waren Kameraleute der Nachrichtenagentur Reuters. Manning fand heraus, dass Reuters anschließend um Aufklärung gebeten und darum ersucht hatte, Einblick in das Video zu erhalten. Das Militär hatte ausweichend und ablehnend geantwortet.

Manning hatte auch Einblick in US-Botschaftsdepeschen, die ihm eine Ausrichtung der US-Außenpolitik zu offenbaren schienen, die der Öffentlichkeit seiner Meinung nach bekannt gemacht werden musste.

Manning nahm Kontakt zu Wikileaks auf. Nach wenigen, schon an der Kontaktaufnahme scheiternden Versuchen, die „war log“ – Dokumente sowie die Botschaftsdepeschen den Tageszeitungen Washington Post oder New York Times anzubieten, habe er sich dafür entschieden die Dokumente an WikiLeaks zu schicken. Manning hat ca. 700 000 Dokumente an WikiLeaks weitergeben.

Folgen:

Die USA mussten aufgrund beider Leaks bzw. aufgrund dessen, was die Leaks sichtbar machten, öffentlich Stellung beziehen und sahen sich massiver Kritik ausgesetzt.

Anerkanntermaßen ist es nicht zu körperlichen Schädigungen von Personen durch diese beiden Dokumentenleaks gekommen.

Folterähnliche Haftbedingungen:

Manning wurde am 26. Mai 2010 verhaftet.

Die ersten elf Monate nach seiner Verhaftung, insbesondere die ersten beiden Monate in Kuwait, hat Manning unter unmenschlichen Haftbedingungen verbracht, die eine Rüge durch die Vereinten Nationen nach sich zogen. In Kuwait war er in einem Käfig eingesperrt. Auch in der darauffolgenden Unterbringung in Quantico, USA, war er folgenden Bedingungen ausgesetzt: Einzelhaft, Aufenthalt in der Zelle 23 Stunden am Tag, Bewegungsverbot in der Zelle 23 Stunden am Tag, seltene Bewegungserlaubnis in der Stunde Freigang, Wecken alle 5 Minuten, wobei er auch nackt salutieren musste, künstliches Licht 23 Stunden am Tag, kein Zugang zu Nachrichten etc. Amnesty International setzte sich damals erstmals für Manning ein und forderte eine Verbesserung der Haftbedingungen. Manning war insgesamt über drei Jahre in Untersuchungshaft. Der anschließende Prozess dauerte zwei Monate.

Prozessvorbereitung und Prozess:

Mannings vollständige Anklage wurde am 23.02.12 in Fort Meade verlesen. Er war u.a. aufgrund eines Spionagegesetzes von 1917 in 22 Punkten angeklagt – einer davon der schwerwiegende Anklagepunkt „Unterstützung des Feindes“.

Im Februar 2013 hat Manning sich in 10 der 22 Anklagepunkte für schuldig bekannt, in den anderen für unschuldig; im Wesentlichen übernahm er die Verantwortung für die Tat als solche, widersprach aber Spionagevorwürfen und dem Anklagepunkt „Unterstützung des Feindes“.

Im Juni 2013 begann das eigentliche Verfahren vor dem Militärgericht, im Juli 2013 erging das Urteil und im August wurde das Strafmaß festgesetzt.

Eine Berufung Mannings auf das öffentliche Interesse an den veröffentlichten Dokumente verweigerte die Richterin grundsätzlich. Das öffentliche Interesse an den Dokumenten durfte dementsprechend von der Verteidigung nicht dargestellt werden.

Amnesty International sieht hierin einen erheblichen Verfahrensmangel, da auf diese Weise das in den USA geltende Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit unberücksichtigt bleibt.

Mannings Mitwirkung am Prozess:

Manning hat sich im Prozess durchgehend kooperativ verhalten. Er hat gestanden, dass er die Dokumente weitergegeben hat und hat für sein Verhalten die volle Verantwortung übernommen. Er hat seine Entscheidung, die Dokumente weiterzugeben, begründet. Er hat sich gegen Ende der Verhandlung für die von der Staatsanwaltschaft aufgeführten Schädigungen des Staates, die er nicht beabsichtigt habe, entschuldigt. Er bat außerdem vor dem Urteil darum, ihm die Chance zu geben, sich nicht nur in Worten, sondern auch durch Taten zu bewähren. Zu keiner Zeit ist er davon abgerückt, dass sein Motiv bei der Weitergabe der Dokumente war, der Öffentlichkeit eine neue Beurteilung der US-amerikanischen Kriegsführung und Außenpolitik zu ermöglichen.

Das Urteil:

Am 30. Juli 2013 wurde Manning in 20 von 22 Anklagepunkten für schuldig gesprochen. Dabei wurde er von dem Vorwurf „Unterstützung des Feindes“ freigesprochen. (Eine Verurteilung in diesem Punkt hätte möglicherweise zu einer Einschränkung der Pressefreiheit in den USA geführt, da damit auch Journalisten und Herausgeber als Veröffentlicher von Informationen für die Nutzung dieser Informationen durch Dritte hätten haftbar gemacht werden können.)

Am 21. August 2013 verkündete die Militär-Richterin Denise Lind das Strafmaß von 35 Jahren.

Erst nach einem Drittel seiner Haftzeit kann Manning einen Antrag auf Bewährung stellen.

Die Menschenrechtsverletzungen, denen Manning in den ersten 11 Monaten seiner Haftzeit ausgesetzt war, werden durch einen Straferlass lediglich von 112 Tagen berücksichtigt.

Die Hubschrauberbesatzung, die durch Zynismus und Fahrlässigkeit ohne Not wenige untätige Bewaffnete und viele Zivilisten getötet und verwundet hat, darunter zwei Journalisten und zwei Kinder, ist nicht verurteilt worden. Ebensowenig hat es eine offizielle Kritik der damals üblichen Einsatzregeln gegeben, die ein solches Vorgehen offenbar ermöglichten. Fehlverhalten US-amerikanischer Soldaten im Irak oder in Afghanistan mit traumatischem oder tödlichem Ausgang für Zivilisten und Gefangene hat allgemein selten und nur geringe Strafen für einzelne Soldaten nach sich gezogen. Leitende Militärs sind nie belangt worden. Selbst der Leiter des Foltergefängnisses Abu Ghraib kam mit einer Rüge davon.

Auch vor diesem Hintergrund ist das Strafmaß von 35 Jahren für den jungen Bradley Manning, der ebenso wie die übrigen Soldaten unter Stress stand, sich aber nicht gegen irakische Zivilisten, sondern gegen die Geheimhaltung möglicher Missstände der Kriegsführung überhaupt gewendet hat, ein schwer zu akzeptierendes Ergebnis.

Amnesty International hat sich Mannings Gnadengesuch an Präsident Obama und General Major Buchanan angeschlossen und fordert eine Reduzierung der Strafe auf die bisher abgeleisteten dreieinhalb Jahre.

Die Petition an General Major Buchanan ist im Frühjahr 2014 abgelehnt worden.

Weiterführende Informationen von Amnesty International zum Thema

AI-Artikel Januar 2011 zu Mannings Haftbedingungen

AI–Artikel Juni 2013 zur Entscheidung der Richterin, eine Berufung Mannings auf das öffentliche Interesse nicht zuzulassen

AI-Kommentar Juli 2013, im Anschluss an das Urteil im Manning-Prozess, noch vor der Strafmaßfestsetzung

AI-Artikel zu Mannings Petition an Obama 2013