Amnesty International Themengruppe Meinungsfreiheit

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Themengruppe Meinungsfreiheit

Antwort: Ja! Snowden muss geschützt werden.

Die eindeutige Antwort leitet sich vor allem aus den beiden Themen "Whistleblowing und Meinungsfreiheit" und "Strafverfolgungsumstände, Bedingungen der zu erwartenden Haft und Strafzumessung" ab:

"Whistleblowing und Meinungsfreiheit"

Whistleblower, die im Interesse der Öffentlichkeit Missstände oder sogar schwere Menschenrechtsverletzungen aufdecken, handeln im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit. Sie müssen vor exzessiven Sanktionen geschützt werden. Amnesty geht davon aus, dass Snowden in den USA für diese Informationsweitergabe strafrechtlich verfolgt werden wird und ihm danach lange Haftstrafen und verschärfte Haftbedingungen drohen.

Für Amnesty International steht Whistleblowing im direkten Zusammenhang mit dem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit.

Amnesty definiert zunächst, was Whistleblower sind: Whistleblower sind Personen, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang heraus öffentlich machen. Dazu gehören Missstände, Menschenrechtsverletzungen, Datenmissbrauch oder Straftaten wie z.B. Korruption oder Insiderhandel. Whistleblowing ist vom Menschenrecht der Meinungsfreiheit gedeckt (Art. 19 AEdMR, Art. 19 IPBürg, Art. 10 EMRK). Es dient zudem der allgemeinen Informationsfreiheit aller Menschen, die ohne das Whistleblowing nicht von den Missständen erfahren würden. Häufig ist Whistleblowing sogar die einzige Möglichkeit, dass Missstände aufgedeckt werden."

Wie bei allen anderen Personen, die aufgrund der Wahrnehmung ihres Menschenrechts auf Meinungsfreiheit verfolgt werden, fordert Amnesty besonderen Schutz für Whistleblower. So dürfen Sie keinen unverhältnismäßigen Sanktionen wie z.B. exzessiven strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein. Je nach den konkreten Umständen des Falls kann auch die vollständige Straffreiheit der Informationsweitergabe menschenrechtlich geboten sein. Gerichte sollten das öffentliche Interesse, in dem Whistleblower aktiv werden, im strafrechtlichen, arbeitsrechtlichen oder sonstigen Verfahren berücksichtigen. Beim Strafmaß sollte es eine Rolle spielen, ob der Staat durch die Enthüllungen tatsächlich Schaden genommen hat, fordert Amnesty allgemein für Whistleblower-Fälle.

"Strafverfolgungsumstände, Bedingungen der zu erwartenden Haft und Strafzumessung"

Amnesty International geht davon aus, dass Snowden in US-Haft Misshandlung ausgesetzt sein könnte. Vor einer Auslieferung Snowdens aus einem europäischen Land an die USA müsse deshalb sorgfältig geprüft werden, ob ihn dann zum Beispiel Haftbedingungen erwarten würden, die gegen Art. 3 EMRK verstoßen, weil sie unmenschlich, erniedrigend oder grausam sind (z.B. ausgedehnte Einzelhaft, nächtliches Wecken jede Stunde, etc.).

Snowden ist eigentlich kein klassischer politischer Flüchtling. Denn grundsätzlich ist jemand, der vor Strafverfolgung bzw. der damit einhergehenden Haft in ein anderes Land flieht, kein Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Aber Snowden hat laut Amnesty das Recht, in jedem Staat einen Antrag auf Asyl zu stellen, der fair und unabhängig beschieden werden muss. Snowdens Flüchtlingsstatus ist gegeben, wenn die Straftatbestände, die zu erwartende Strafzumessung oder auch die zu befürchtende Inhaftierung nicht internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen.

Die Straftatbestände, wegen denen Snowden in den USA angeklagt ist - (Diebstahl öffentlichen Eigentums (18 U.S.C. § 641), Kommunikation von Informationen der nationalen Verteidigung (18 U.S.C. § 793(d)), Veröffentlichung geheimer Informationen (18 U.S.C. § 798(a)(3)), sind als solche nicht Ausdruck einer politischen Verfolgung.

Aber die Strafverfolgungsumstände, die Bedingungen der zu erwartenden Haft oder die Strafzumessung kann zu einer Einstufung Snowdens als „politisch Verfolgtem“ führen. Für eine solche Einstufung müssen nach Meinung von Amnesty International eine umfangreiche Prognose erstellt und alle Umstände eingehend geprüft werden.

Die USA haben mit Berufung auf die „nationale Sicherheit“ den Reisepass von Snowden für ungültig erklärt hätten. Unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, in dem Snowden gehandelt habe, ist der Entzug des Passes aus Sicht von Amnesty International eine unzulässige Beschränkung des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit (Art. 13 AEdMR, Art. 12 IPBürg, Art. 5 EMRK) von Edward Snowden.

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