Amnesty International Themengruppe Meinungsfreiheit

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Themengruppe Meinungsfreiheit

Pressemitteilungen

9. bis 13. Oktober 2013: Amnesty International auf der Frankfurter Buchmesse


Amnesty International wird auch in diesem Jahr auf der Frankfurter Buchmesse aktiv sein: AI ist diesmal an einem neuen Platz – dem Stand H 91 in der Halle 3.1 – in direkter Nachbarschaft der Bundeszentrale für politische Bildung zu finden.

Dort werden wieder zahlreiche ehrenamtliche HelferInnen einen Querschnitt durch die vielfältige Arbeit von Amnesty zugunsten der Menschenrechte präsentieren: Mithilfe eines breiten Spektrums von Materialien – von der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen bis zum aktuellen Amnesty-Journal mit Nachrichten und Kommentaren aus den „Brennpunkten“ der Welt – möchten wir BesucherInnen über die Anliegen und Aktivitäten der Organisation informieren. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Meinungsfreiheit, die zu den Voraussetzungen für den ungehinderten Gedankenaustausch auch auf Veranstaltungen wie der Buchmesse gehört.

Mit Petitionen werben wir zudem um Unterstützung in Einzelfällen – wie dem einer bedrohten Menschenrechts- und Umweltaktivistin in Brasilien, dem diesjährigen Gastland der Messe.

Der 10. Oktober als Internationaler Tag gegen die Todesstrafe ist Anlass für eine Unterschriftenaktion für das Recht auf Leben in den Urlaubsparadiesen der Karibik.

Amnesty beteiligt sich auch an einem neuen Gutscheinangebot für Buchhändler: Die ersten 20 BesucherInnen aus diese Branche erhalten den Amnesty International Report 2013 kostenlos. Aber auch für alle anderen lohnt sich ein Besuch bei uns!


Ältere Pressemitteilungen


Frankfurter Buchmesse 2012 als Forum für die Menschenrechte: Vom Schutz des Lebens bis zum Recht auf freie Meinungsäußerung

Wer die Frankfurter Buchmesse zum ersten Mal besucht, denkt dabei nicht unbedingt an Menschenrechte. Wer aber häufiger zur Messe kommt, dürfte schon einmal auf den kleinen Stand E 121 in der Halle 3.1 gestoßen sein: Hier präsentiert Amnesty International seit vielen Jahren einen Querschnitt durch seine Arbeit und sammelt Unterschriften zu brisanten Fällen.

Wie in den Vorjahren hat die Amnesty-Themengruppe „Meinungsfreiheit“ zusammen mit dem Sekretariat der deutschen Sektion den Stand auf der Buchmesse organisiert. Knapp 30 engagierte MitstreiterInnen - viele aus dem Frankfurter AI-Bezirk, einige von weit her angereist - haben an den fünf Messetagen vom 10. bis zum 14. Oktober 2012 in drei Schichten am Messestand gearbeitet, die BesucherInnen über die Anliegen von Amnesty informiert (Abb. 1), um Beteiligung an wichtigen Petitionen geworben und auch zu einer intensiveren Mitarbeit angeregt.


Abb. 2

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN Universal Declaration of Human Rights) von 1948 als Grundlage der Arbeit von AI ist dabei nach wie vor „Unser Lieblingsbuch“ (Abb. 2). Die 30 Artikel der Menschenrechtserklärung passen in ein kleines Heft, das viele Besucher immer gern vom Stand mitnehmen.


Abb. 3

Zu den aktuellen „Einsatzgebieten“ von Amnesty gehört das Engagement für einen humanitär wirksamen internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) und gegen unkontrollierte Waffengeschäfte (Abb. 3). Hier ist bekanntermaßen bisher kein Durchbruch erreicht worden, so dass die Anstrengungen im nächsten Jahr weitergehen.

Update: Am 2. April 2013 wurde das Waffenhandelsabkommen von den Vereinten Nationen zu unserer großen Freude verabschiedet. Nach Ratifizierung durch mindestens 50 Staaten kann es in Kraft treten.

Ein weiterer Aktionsschwerpunkt von Amnesty ist der Einsatz für die Menschenrechte im Nahen Osten im Zusammenhang mit dem sog. arabischen Frühling. Auch zu diesem Thema haben wir Materialien (Abb. 4) verteilt.


Abb. 4

Eines der zentralen langfristigen Ziele unserer Menschenrechtsarbeit ist eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe (Abb. 5). Dieses Thema nahm am Stand breiten Raum ein, zumal der Internationale Tag gegen die Todesstrafe auf den ersten Messetag, den 10. Oktober, fiel. Wir informierten über die „tödliche Justiz“ in drei asiatischen Ländern (Japan, Indien und Singapur) und sammelten erfolgreich Unterschriften für drei in diesen Ländern zum Tode Verurteilte (Hakamada Iwao, Devender Pal Singh und Yong Vui Kong). Aus Sicht von Amnesty sprechen gegen ihre Hinrichtung besonders einleuchtende Gründe. An diesem Tag besuchte uns auch ein ZDF-Team und filmte unseren Stand im Hinblick auf ein AI-Interview mit Arnold Schwarzenegger zu seinem neuen Buch.


Abb. 5

Unsere Themengruppe „Meinungsfreiheit“ (Abb. 6) suchte (und sucht) Unterstützung für äthiopische Menschenrechtsorganisationen wie den Menschenrechtsrat (Human Rights Council, HRCO), deren Arbeitsmöglichkeiten durch repressive Gesetze – unter Verletzung internationalen Rechts – in den letzten Jahren drastisch eingeschränkt wurden >> s. UnsereGruppeAktuelleThemen

Im ablaufenden Jahr gehörte auch die Russische Föderation zu den Brennpunkten der Auseinandersetzungen um die Meinungsfreiheit, z.B. um das Demonstrationsrecht. Am Messestand gab es ein Informationspapier zur Menschenrechtslage in Russland, und anlässlich des 6. Jahrestages der Ermordung der Kreml-kritischen Journalistin Anna Politkowskaja wurden Unterschriften unter eine Petition gesammelt, mit der die zuständigen russischen Behörden aufgefordert werden, ihre Anstrengungen bei der Aufklärung dieses Mordes und seiner Hintergründe zu verstärken (Abb. 7).


Abb. 6

Am Ende der Messewoche haben wir viele Kontakte für Amnesty geknüpft, kleinere Spenden und knapp 2000 Unterschriften — fast genauso viele wie im letzten Jahr – unter unsere Petitionen gesammelt. Wir hoffen sehr, dass sie zu guten Entwicklungen in den betreffenden Fällen beitragen werden.

Allen BesucherInnen sei an dieser Stelle sehr herzlich für ihr Interesse und ihr Vertrauen in AI gedankt! Ein spezieller Dank gilt dabei dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum für seinen Besuch und den Gruß an die „Freunde von Amnesty“. Den Helfern und Helferinnen möchten wir zudem für ihre vielfältige Unterstützung danken, ohne die der Stand nicht ausgerichtet werden könnte.


Abb. 7

Zum Schluss sei darauf hingewiesen, dass im Jahr 2013 Brasilien das Gastland der Frankfurter Buchmesse sein wird – ein Land, dem Amnesty International z.B. im Rahmen der „Moving-Closer-to-the-Ground“-Strategie und der Kampagne „Wohnen in Würde“ große Aufmerksamkeit widmet. Alle LeserInnen sind schon jetzt herzlich eingeladen, uns auf der nächsten Buchmesse zu besuchen!

25. November 2012, Maren Koop, Mainz

Fotos: Walid Malik, Frankfurt (2, 5, 7) und Ute Wrocklage, Hamburg (1, 3, 4, 6).

AMNESTY AUF DER FRANKFURTER BUCHMESSE 2011


Frankfurter Buchmesse über die Arbeit von
Amnesty International informieren.:
© Ute Wrocklage

AMNESTY AUF DER FRANKFURTER BUCHMESSE 2011
EINSATZ FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT

November 2011 - Zwischen traditionell und topaktuell bewegte sich in diesem Jahr die Tätigkeit von zahlreichen ehrenamtlichen Helfern,
die auf der fünftägigen Buchmesse in Frankfurt am Main vom 12. bis zum 16. Oktober wichtige Aspekte der Menschenrechtsarbeit von Amnesty International präsentierten.

Seit vielen Jahren findet sich die Menschenrechtsorganisation - als einer der wenigen nichtkommerziellen Aussteller der Buchmesse - am selben Platz auf dem Gelände,
dem kleinen Stand E 121 in der Halle 3.1.


Organisiert wird der Messe-Einsatz traditionell von der Amnesty-Themengruppe "Meinungsfreiheit" in Zusammenarbeit mit mehreren Amnesty-Gruppen aus Frankfurt und Umgebung sowie den Sekretariaten in Bonn und Berlin. Glücklicherweise ist festzuhalten, dass auch die Einsatzbereitschaft der Unterstützer im Laufe der Zeit keineswegs nachgelassen hat.

Die zahlreichen Besucher am Amnesty-Stand mithilfe von zeitlosen und aktuellen Materialien über die Aktivitäten von Aamnesty International informieren:
Zu ersteren gehören die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen als Grundlage der Tätigkeit von Amnesty International sowie Bücher über verschiedene Menschenrechtsthemen, zu letzteren Journale, Flyer, der Jahresreport 2011 und nicht zuletzt ein Rechenschaftsbericht mit Zahlen und Fakten zur Arbeit von Amnesty International.
Fast alle kostenlosen Materialien finden in diesem Jahr interessierte Abnehmer.

Besonders erfreulich war die rege Beteiligung an den Petitionen, die am Stand zur Unterschrift auslagen. Fast 2000 Unterschriften für vier Gefangene aus dem Iran, Aserbaidschan und China konnten gesammelt werden
ein starkes Votum für die Betroffenen und ein Beweis des Vertrauens in die Organisation.

Podiumsdiskussion über das Recht auf Informationsfreiheit
Ein Schwerpunkt von Amnesty International auf der Buchmesse 2011 waren die Bürgerrechte im Gastland Island:
Die "Icelandic Modern Media Initiative" (IMMI), ein im Jahr 2010 vom isländischen Parlament beschlossenes Gesetzesvorhaben, könnte Island im europäischen Vergleich zu einem Vorreiter für Meinungs- und Informationsfreiheit machen.

Vor diesem Hintergrund organisierte Amnesty International eine Podiumsdiskussion am 15. Oktober 2011, in der Thomas Kowohl als Vertreter der Amnesty-Gruppe "Meinungsfreiheit" mit der isländischen Parlamentsabgeordneten und ehemaligen WikiLeaks-Sprecherin Birgitta Jonsdottir, dem Geschäftsführer der deutschen Sektion von "Reporter ohne Grenzen" Christian Rickerts und dem Leiter medienpolitische Projekte
des Journalistennetzwerks "n-ost" Christian Mihr Bedeutung und Grenzen\\ des Rechts auf Informationsfreiheit erörtert. Moderiert wurde die Veranstaltung von der ARD-Journalistin Minou Amir-Sehhi.

Größtmögliche Transparenz
Birgitta Jonsdottir stellte die isländische Medieninitiative vor und interpretierte sie als politische Reaktion auf die zurückliegende isländische Finanzkrise, die nicht zuletzt durch langdauernde Verschleierung der tatsächlichen Wirtschaftslage des Landes zustande gekommen sei. Ziel der Initiative sei nun, größtmögliche Transparenz mit der Gewährleistung investigativer Recherche und Schutz der Informanten. Die Komponenten der IMMI müssten zum Teil noch umgesetzt werden, wobei jedoch politische Entwicklungen in einer kleinen Gesellschaft wie der isländischen leichter vorangetrieben werden könnten als in großen Staaten.

Christian Mihr definiert die Informationsfreiheit im engeren Sinne als Recht auf Einholung von Auskünften von Behörden. Die Gesetze in osteuropäischen Staaten seien jüngeren Datums und diesbezüglich meist fortschrittlicher als diejenigen in Westeuropa, wobei das neue Mediengesetz in Ungarn allerdings wieder einen deutlichen Rückschritt bedeute. Christian Rickerts stellt der Initiative in Island unter anderem die restriktiven Entwicklungen in Frankreich und Italien gegenüber. Hinsichtlich der Verhältnisse in Deutschland wird kritisiert, dass die Auskunftsrechte der Allgemeinbevölkerung wesentlich geringer seien als diejenigen von Journalisten und dass Unternehmen ihre Betriebsgeheimnisse praktisch beliebig definieren könnten.

Grundsätzlich begrüßten alle Diskussionsteilnehmer die isländische Medieninitiative. Thomas Kowohl wies darauf hin, dass das Recht auf Informationsfreiheit prinzipiell durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Meinungsfreiheit gedeckt wird. Ebenso wie Rickerts betont er allerdings auch, dass dieses Freiheitsrecht gegebenenfalls gegen andere Rechte, beispielsweise hinsichtlich des Quellenschutzes, abzuwägen sei. Insgesamt blieben die konkrete Umsetzung der Gesetzesvorhaben und die entsprechende Spruchpraxis der Gerichte vor einer definitiven Bewertung abzuwarten.

Danksagungen
Die Amnesty-Themengruppe "Meinungsfreiheit" dankt allen Teilnehmern an der Podiumsdiskussion herzlich für ihr Kommen und ihre konstruktiven Beiträge. Den Helfern und Besuchern am Messestand sei vielmals für ihre Unterstützung, ihre Spenden und die Unterschriften zugunsten der Menschenrechte gedankt!


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