Amnesty International Themengruppe Meinungsfreiheit

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Themengruppe Meinungsfreiheit

...werden naturgemäß nur wenige Menschen wahrnehmen", so Amnesty International-Sprecher Emile Affolter.

Für Affolter und Amnesty International ist Sotschi nur ein Streiflicht, das eine kurze Gelegenheit bietet, in Russland auf die Verletzung des Menschenrechts Meinungsfreiheit hinzuweisen. "Nach dem Ende der Spiele, wenn die Kameras abgestellt sind, wird es noch schlimmer werden", meint Emile Affolter.

Richtig deutlich werden die großen Menschenrechtsprobleme in Russland anhand von Schicksalen einzelner Aktivisten - aktuell im Umfeld der Olympischen Winterspiele:

Der Fall Igor Chartschenko (Kharchenko)

Amnesty International berichtet am 6. Februar 2014, dass innerhalb nur einer Woche zwei gewaltlose politische Gefangene von russischen Beamten in Gewahrsam genommen wurden. Der Umweltschützer Igor Chartschenko (Kharchenko) ist wegen angeblichen "Widerstands gegen polizeiliche Anweisungen" zu fünf Tagen Haft verurteilt worden. Vorangegangen war eine kurze und offenkundig unfaire Gerichtsverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, bei der kein Rechtsanwalt zugegen war.

Amnesty International liegen Videoaufnahmen der Festnahme vor, die in klarem Widerspruch zu den Behauptungen der Polizei stehen, nach denen sich Igor Chartschenko den Anweisungen der Polizei widersetzt hätte.

"Der Richter entschied bereits nach wenigen Minuten hinter verschlossenen Türen, dass ein weiterer Umweltschützer den Beginn der Spiele hinter Gittern verbringen soll. Die Verurteilung ereignete sich just an dem Tag, an dem die Olympische Fackel in Sotschi eintraf. Sportsgeist und Fairness sind Kennzeichen des Olympischen Geistes. Die russischen Machthaber scheinen das Regelbuch allerdings zugunsten der Unterdrückung von kritischen Stimmen weggeworfen zu haben", erklärte Sergei Nikitin, der Leiter des Moskauer Büros von Amnesty International.

Mindestens zwei gewaltlose politische Gefangene im Umfeld von Sotschi

Vor der Festnahme hatten maskierte Männer in Krasnodar - die Hauptstadt der Region, in der die diesjährigen Olympischen Winterspiele ausgerichtet werden - das Auto von Igor Chartschenko zerstört.

Nach Angaben von Amnesty International ist er damit seit Montag der zweite neue gewaltlose politische Gefangene in Russland - nach dem Kollegen von Igor Chartschenko, dem Umweltschützer Jewgeni Witischko (Yevgeny Vitishko), der aufgrund von konstruierten Anklagen eine 15-tägige Haftstrafe absitzt.

Igor Chartschenko und Jewgeni Witischko engagieren sich in der russischen Umweltschutzorganisation Ecologicheskaya Vakhta po Severnomu Kavkazu.

Überleben einer unabhängigen Zivilgesellschaft

"Dieses falsche Spiel muss aufhören. Die russischen Behörden müssen die Schikane gegen zivilgesellschaftlich engagierte Personen einstellen und stattdessen das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen und die gewaltlosen politischen Gefangenen von Sotschi aus der Haft entlassen, namentlich Igor Chartschenko und Jewgeni Witischko", sagte Sergei Nikitin vom Moskauer Amnesty International-Büro.

Im Kern geht es in Russland um das Überleben einer unabhängigen Zivilgesellschaft, in der wichtige Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt und gepflegt werden. Seitdem Putin zum dritten Mal als russischer Präsident angetreten ist, werden die Spielräume für die unabhängige Zivilgesellschaft in Russland immer kleiner, stellt Amnesty International fest. Die Putin-Regierung zieht den Kreis mit Hilfe von Gesetzen immer enger: Vereinigung-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit werden immer mehr beschränkt. Vor allem die Arbeit von unabhängigen und nicht-russische Organisationen wird immer schwerer. Amnesty International spricht von "Einschüchterung".

Ergebnisse der russischen Regierungspolitik sind Diskriminierung von Minderheiten, Schikanen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und mehrjährige Haftstrafen für Oppositionelle.

Was kann man konkret tun, um sich aktuell für mehr Meinungsfreiheit in Russland einzusetzen? Hier ein paar Vorschläge:

- Fordern Sie per E-Mail an die russichen Verantwortlichen die Freilassung von Jewgeni Witischko: Urgent Action von Amnesty International

- Schicken Sie bitte einen "Liebesgruß"!

- Informieren Sie sich über das Amnesty International-Team für Sotschi!

- Informieren Sie sich über die aktuelle Russland-Kampagne von Amnesty International!

- Unterstützen Sie die Urgent Actions von Queeramnesty!

- Spenden Sie! Amnesty International braucht Geld, um sich für die Meinungsfreiheit in Russland einsetzen zu können. Dankeschön!